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   OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11   

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https://dejure.org/2012,11298
OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11 (https://dejure.org/2012,11298)
OLG München, Entscheidung vom 10.05.2012 - 23 U 4635/11 (https://dejure.org/2012,11298)
OLG München, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 23 U 4635/11 (https://dejure.org/2012,11298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen Prozessfinanzierungsvertrag

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch stille Beteiligung des Anwalts an prozessfinanzierender GmbH

  • BRAK-Mitteilungen

    Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen Prozessfinanzierungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwalt darf Verbot des Erfolgshonorars nicht umgehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 49b Abs 2 BRAO, § 134
    Prozessfinanzierer, Prozessfinanzierungen, Prozessfinanzierungsvertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Prozessfinanzierungsvertrag mit Gesellschaft unter Gewinnbeteiligung mandatierter Rechtsanwälte ist nichtig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch Prozessfinanzierungsvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf Verbot der Erfolgsbeteiligung nicht umgehen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar & Prozessfinanzierung - Was darf der Rechtsanwalt?

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar & Prozessfinanzierung - Was darf der Rechtsanwalt?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch Prozessfinanzierungsvertrag (IBR 2013, 1356)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2207
  • ZIP 2012, 2400
  • WM 2012, 2108
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Sittenwidrige und wucherische Rechtsgeschäfte sind daher grundsätzlich als Einheit zu werten und dürfen auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden (BGH NJW 2001, S. 815, 817; BGH NJW 1979, S. 1605, 1606 je m.w.N.).

    Etwas anderes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich der Vertragsinhalt eindeutig in einen nichtigen und einen von der Nichtigkeit nicht berührten Teil auftrennen lässt (BGH NJW 2001, S. 815, 817).

    Sittenwidrige Rechtsgeschäfte können daher grundsätzlich nicht nach § 140 BGB umgedeutet werden (BGH NJW 1977, S. 1233, 1234; BGH NJW 2001, S. 815, 817).

  • KG, 05.11.2002 - 13 U 31/02

    Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages wegen Vereinbarung eines

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (BGH NJW 2009, S. 3297, 3298; KG, MDR 2003, S. 599; OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 3724, 3725).

    Auch in derartigen Fällen ist daher eine unzulässige Umgehung des § 49 b Abs. 2 BRAO anzunehmen (so auch KG, MDR 2003, S. 599 f; Dethloff, NJW 2000, S. 2225, 2228; Henssler, EWIR 2003, S. 1187 f und NJW 2005, S. 1540; Kilian in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 49 b Rz. 93).

    Damit ist aber in jedem Fall der Prozessfinanzierungsvertrag - jedenfalls soweit es um die Regelung der Erfolgsbeteiligung und Vergütung geht - nichtig (so auch KG, MDR 2003, S. 599 f; Dethloff, NJW 2000, S. 2225, 2228; Henssler, EWIR 2003, S. 1187 f und NJW 2005, S. 1540).

  • BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87

    Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig und daher nichtig, wenn ein Vertreter und sein Geschäftsgegner "hinter dem Rücken" des Vertretenen und zu dessen Schaden gehandelt haben (BGH WM 2003, 2456, 2457; BGH WM 1988, S. 1380, 1381; Ellenberger in: Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 138 Rz. 62).

    Derartige Vereinbarungen hinter dem Rücken und zu Lasten des Vertretenen, dessen Interessen der Vertretungsberechtigte wahrzunehmen hat, widersprechen den Regeln des geschäftlichen Anstands und kaufmännischer guter Sitte (BGH WM 1988, S. 1380, 1381).

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich auch bei Anwendung des § 49 b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG in der aktuellen, den Anforderungen des BVerfG (NJW 2007, S. 979 ff.) Rechnung tragenden gültigen Fassung nichts anderes: Auch danach ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen möglich.
  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (BGH NJW 2009, S. 3297, 3298; KG, MDR 2003, S. 599; OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 3724, 3725).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02

    Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Soweit der Beklagten nach § 4 b RVG bei einer unzulässigen Vereinbarung eines Erfolgshonorars noch ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung verbleibt (vgl. auch BGH NJW 2004, S. 1169, 1171), wurde jedenfalls in dieser Höhe ohnehin kein Anspruch von Herrn G. an die a. GmbH abgetreten.
  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 218/01

    Kollusives Zusammenwirken verwandter Geschäftsführer zweier Gesellschaften;

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig und daher nichtig, wenn ein Vertreter und sein Geschäftsgegner "hinter dem Rücken" des Vertretenen und zu dessen Schaden gehandelt haben (BGH WM 2003, 2456, 2457; BGH WM 1988, S. 1380, 1381; Ellenberger in: Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 138 Rz. 62).
  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 214/04

    Wirksamkeit der Auflassungserklärung des nicht im Grundbuch eingetragenen wahren

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Allerdings ist das Erfüllungsgeschäft dann gleichfalls nichtig, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt, wenn also mit dem Erfüllungsgeschäft sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet ist (BGH WM 1985, S. 1269, 1270; BGH WM 1996, S. 133, 135; BGH, NJW-RR 2006, S. 888, 889).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 17 U 250/10

    Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (BGH NJW 2009, S. 3297, 3298; KG, MDR 2003, S. 599; OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 3724, 3725).
  • BGH, 24.05.1985 - V ZR 47/84

    Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Rechtsgeschäft - Geschäftsabschlußangebot

    Auszug aus OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
    Allerdings ist das Erfüllungsgeschäft dann gleichfalls nichtig, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt, wenn also mit dem Erfüllungsgeschäft sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet ist (BGH WM 1985, S. 1269, 1270; BGH WM 1996, S. 133, 135; BGH, NJW-RR 2006, S. 888, 889).
  • BGH, 11.10.1995 - XII ZR 62/94

    Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers

  • BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75

    Keine Umdeutung eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts

  • BGH, 13.03.1979 - KZR 23/77

    Wettbewerbsvereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck - Freiheit des Wettbewerbs -

  • OLG München, 31.10.2019 - 23 U 940/19

    Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts

    Die §§ 49b Abs. 2 BRAO, 4a RVG stellen grundsätzlich ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB dar (OLG München NJW 2012, 2207 unter 1.1.).

    Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (BGH NJW 2009, 3297 Tz. 15; OLG München NJW 2012, 2207 unter 1.1.2.).

  • LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18

    Erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung: Parteifähigkeit einer zum Zwecke der

    Das gilt nach der Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 14. Dezember 2017 - 19 U 1807/17, WM 2018, 426, 428) unter Verweis auf die Regierungsbegründung (BT-Drs. 16/8384, S. 9) zwar nicht für Prozessfinanzierer, gleichwohl ist ein Prozessfinanzierungsvertrag nichtig, wenn der mit der Prozessführung beauftragte Rechtsanwalt oder der Inhaber der damit beauftragten Kanzlei alleiniger oder mehrheitlicher Gesellschafter der Prozessfinanzierungsgesellschaft ist (OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 19 U 1807/17, WM 2018, 426, 428; Urteil vom 10. Mai 2012 - 23 U 4635/11, WM 2012, 2108, 2108; KG, Urteil vom 5. November 2002 - 13 U 31/02, MDR 2003, 599), weil darin eine Umgehung des § 49b BRAO liegt.

    Die vom Gesellschaftsvertrag bezweckte Umgehung des § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO führt entsprechend der oben (I. 6.) genannten Gründe gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages (offengelassen in: OLG München, Urteil vom 10. Mai 2012 - 23 U 4635/11, WM 2012, 2108, 2109; vgl. Kilian in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 93).

  • OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14

    Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer

    (v) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht entscheidungserheblich von den Urteilen des Kammergerichts vom 05.11.2002, 13 U 31/02 (= MDR 2003, 599) und des 25. Zivilsenats des OLG München (Urt. vom 10.05.2012, 23 U 4635/11 = NJW 2012, 2207) ab.
  • OLG München, 17.09.2019 - 23 U 940/19

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsanwalt

    Die §§ 49b Abs. 2 BRAO, 4a RVG stellen grundsätzlich ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB dar (OLG München NJW 2012, 2207 unter 1.1.).

    Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (BGH NJW 2009, 3297 Tz. 15; OLG München NJW 2012, 2207 unter 1.1.2.).

  • OLG München, 04.12.2017 - 19 U 1807/17

    Ansprüche aus einem Prozessfinanzierungsvertrag mit Abtretungsvereinbarung

    Eine solche Gestaltung führe zu einer Auslagerung eines berufsrechtlich verbotenen Handelns in eine berufsrechtlich ungebundene und zugleich beherrschte, gewerblich tätige Gesellschaft (Palandt/Ellenberger, BGB, 76. A. 2017, § 138 Rnr. 58; Kilian, NJW 2010, 1845 mwN; Frechen, Kochheim NJW 2004, 1213, 2015 mwN; Henssler, NJW 2005, 1537; enger KG, MDR 2003, 599, das eine mindestens 90%ige Beteiligung verlangt, noch enger OLG München, Urteil vom 10.05.2012 - 23 U 4635/11).
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